Hilfe zur Pflege
nach dem SGB XII

Eine Leistung der Sozialhilfe nach den §§ 61 ff. SGB XII. Sie greift, wenn ein pflegerischer Bedarf besteht, den die Pflegeversicherung nicht oder nicht ausreichend deckt und den die pflegebedürftige Person aus eigenem Einkommen und Vermögen nicht bestreiten kann. Sie ist damit nachrangig gegenüber der Pflegeversicherung und deckt den offen bleibenden Bedarf.

Personen, die pflegebedürftig im Sinne des § 61a SGB XII sind und denen es nicht zuzumuten ist, die benötigten Mittel selbst aufzubringen. Pflegebedürftig ist, wer gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweist und sie nicht selbständig kompensieren kann. Für die häusliche Pflegehilfe, also unsere Leistung, ist mindestens Pflegegrad 2 erforderlich.

Die Pflegeversicherung leistet nach Pflegegrad gestaffelte Pauschalen, unabhängig von Einkommen und Vermögen. Die Hilfe zur Pflege orientiert sich am festgestellten Bedarf, prüft dafür aber die wirtschaftlichen Verhältnisse. In der Praxis laufen beide zusammen: Die Kasse leistet ihren Anteil, der Sozialhilfeträger stockt auf.

Ja. Es gelten die Regeln der Sozialhilfe mit Schonvermögen und geschützten Beträgen nach § 90 SGB XII; die Grenzen liegen deutlich unter denen der Eingliederungshilfe. Auch das Einkommen nicht getrennt lebender Ehe- und Lebenspartner wird herangezogen. Deshalb prüfen wir vor jedem Antrag, ob die Eingliederungshilfe der bessere Weg ist.

Geprüft wird, ob der Bedarf besteht und ob du ihn aus eigenen Mitteln decken kannst. Konkret heißt das: der Pflegebedarf, dein Einkommen, dein Vermögen oberhalb des Schonbetrags und die Leistungen, die die Pflegekasse bereits zahlt. Dafür wirst du Nachweise vorlegen müssen, in der Regel Renten- oder Gehaltsbescheide und Kontoauszüge. Nicht geprüft wird, wie du lebst, wen du triffst oder wofür du dein geschütztes Vermögen ausgibst. Und das Einkommen deiner Kinder wird nur in engen Grenzen herangezogen — dazu die Frage darunter.

Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern und Eltern bleiben seit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz unberücksichtigt, solange deren jährliches Gesamteinkommen jeweils 100.000 Euro nicht übersteigt (§ 94 Abs. 1a SGB XII). Das Gesetz vermutet dabei, dass diese Grenze nicht überschritten wird; der Träger muss die Vermutung widerlegen. Für die allermeisten Familien bedeutet das: nein.

In aller Regel ja. Nach § 13 SGB XII haben ambulante Leistungen Vorrang vor teilstationären und stationären. Der Vorrang entfällt nur, wenn eine geeignete stationäre Einrichtung zumutbar wäre und die ambulante Leistung unverhältnismäßige Mehrkosten verursacht. Zu prüfen ist zuerst die Zumutbarkeit, unter Berücksichtigung der persönlichen, familiären und örtlichen Umstände; ist sie zu verneinen, findet ein Kostenvergleich gar nicht statt.

Beide gehören ab Pflegegrad 2 zum Katalog des § 63 Abs. 1 SGB XII und können über die Hilfe zur Pflege abgedeckt werden, wenn die entsprechenden Leistungen der Pflegekasse ausgeschöpft sind. Gerade wenn pflegende Angehörige ausfallen oder Urlaub nehmen, lohnt der Blick auf diese Leistung.

Nach § 14 SGB IX entscheidet der Träger innerhalb von drei Wochen ab Antragseingang, bei einem Gutachten innerhalb von zwei Wochen nach dessen Vorlage. Weil bei der Hilfe zur Pflege zusätzlich Einkommen und Vermögen geprüft werden, dauert das Verfahren in der Praxis mehrere Wochen bis Monate. Wir kontrollieren die Fristen und erinnern den Träger schriftlich.

Ja. Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe schließen einander nicht aus und laufen häufig nebeneinander. Bei manchen unserer Klienten läuft die Assistenz 15 Stunden am Tag, und einmal täglich kommt zusätzlich der Pflegedienst. Entscheidend ist, dass beide Anträge inhaltlich aufeinander abgestimmt sind; andernfalls verzögert sich die Klärung der Zuständigkeit. Diese Abstimmung übernehmen wir.

Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Waschen und Wechseln der Wäsche, Beheizen. Sie gehört zur häuslichen Pflegehilfe, soweit du diese Tätigkeiten nicht selbst erledigen kannst und niemand im Haushalt sie übernimmt.

Ja. Nach § 63 Abs. 3 SGB XII werden die Leistungen der Hilfe zur Pflege auf Antrag auch als Teil eines Persönlichen Budgets ausgeführt; § 29 SGB IX gilt dabei entsprechend. Du erhältst dann einen Geldbetrag und organisierst die Unterstützung selbst. Was das an Aufwand bedeutet, besprechen wir vorher.

Änderungen sind dem Träger mitzuteilen, und zwar in beide Richtungen. Sinkt dein Einkommen, kann sich der Eigenanteil verringern. Sag uns Bescheid, dann übernehmen wir die Anpassung gegenüber dem Träger.

Ja. Das Wunsch- und Wahlrecht gilt auch hier. Ein laufender Bescheid bleibt bestehen, die Leistung muss nicht neu beantragt werden. Wir übernehmen die Ummeldung beim Träger und stimmen die Übergabe ab.