Eingliederungs-
hilfe nach SGB IX

Die Eingliederungshilfe ist das Leistungssystem für Menschen mit einer wesentlichen Behinderung. Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde sie aus der Sozialhilfe herausgelöst und zum 1. Januar 2020 in Teil 2 des SGB IX überführt. Ihre gesetzliche Aufgabe ist nach § 90 SGB IX eine individuelle Lebensführung, die der Würde des Menschen entspricht, sowie die volle und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Sie umfasst deshalb mehr als pflegerische Versorgung: auch die Begleitung außerhalb der Wohnung, die Unterstützung am Arbeitsplatz, in Schule und Studium sowie in der Freizeit.

Leistungsberechtigt sind nach § 99 SGB IX Menschen mit einer körperlichen, geistigen, seelischen oder Sinnesbeeinträchtigung, die in der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft wesentlich eingeschränkt oder von einer solchen Einschränkung bedroht sind. Maßgeblich ist die Wechselwirkung zwischen der Beeinträchtigung und den Barrieren, auf die du im Alltag triffst, nicht die Diagnose für sich genommen. Für Menschen mit anderen Beeinträchtigungen sieht § 99 Abs. 3 SGB IX eine Ermessensleistung vor.

Nach § 102 Abs. 1 SGB IX vier Gruppen: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 109), zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 111), zur Teilhabe an Bildung (§ 112) und zur Sozialen Teilhabe (§ 113). Die ersten drei gehen der Sozialen Teilhabe vor. Unsere Arbeit liegt überwiegend in der vierten Gruppe, bei den Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX; die Schulbegleitung fällt unter die Teilhabe an Bildung.

Als Betrag auf dem Konto: gar keins. Die Eingliederungshilfe ist eine Sachleistung. Bewilligt wird nicht eine Summe, sondern eine Unterstützung in bestimmtem Umfang, etwa eine Anzahl Assistenzstunden. Abgerechnet wird direkt zwischen dem Leistungserbringer und dem Träger; du bekommst die Rechnung nie zu sehen. Wie viel Unterstützung dir zusteht, ergibt sich aus der Bedarfsermittlung, nicht aus einer Tabelle. Anders ist es beim Persönlichen Budget nach § 29 SGB IX: Dort wird dieselbe Leistung als Geldbetrag ausgezahlt, meist monatlich, und du organisierst die Unterstützung selbst. Die Höhe soll die Kosten der Sachleistung nicht überschreiten.

Seit dem Bundesteilhabegesetz in deutlich geringerem Umfang als früher. Geschützt ist ein Vermögen bis zu 150 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV (§ 139 SGB IX). Ein Beitrag aus dem Einkommen wird erst oberhalb der Schwellen des § 136 Abs. 2 SGB IX fällig, und das Einkommen von Ehe- oder Lebenspartnern wird nicht herangezogen, sondern erhöht den Freibetrag. Bei minderjährigen Leistungsberechtigten zählt das Einkommen der im Haushalt lebenden Eltern mit. Wir rechnen deinen Fall vor der Antragstellung mit dir durch.

Der Träger der Eingliederungshilfe, und welcher das ist, bestimmen die Länder. Im Rheinland ist es der Landschaftsverband Rheinland (LVR), in Westfalen-Lippe der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), in Niedersachsen unter anderem die Region Hannover. Wissen musst du das nicht: Nach § 14 SGB IX prüft der Träger, bei dem der Antrag eingeht, binnen zwei Wochen seine Zuständigkeit und leitet den Antrag andernfalls weiter.

Ein strukturiertes Verfahren, mit dem der Träger den individuellen Bedarf feststellt. Die Länder verwenden dafür unterschiedliche Instrumente, in Nordrhein-Westfalen den BEI_NRW. Das Ergebnis bestimmt faktisch den Umfang der Leistung, deshalb ist dieses Gespräch der wichtigste Termin im gesamten Verfahren. Wir bereiten dich darauf vor und sind auf Wunsch dabei.

Das schriftliche Ergebnis des Gesamtplanverfahrens nach § 117 SGB IX. Der Gesamtplan nach § 121 SGB IX hält deine Ziele, die bewilligten Leistungen und die Zuständigkeiten fest; er dient der Steuerung, Wirkungskontrolle und Dokumentation des Teilhabeprozesses und ist regelmäßig, spätestens nach zwei Jahren, zu überprüfen und fortzuschreiben. Der Träger stellt ihn im Zusammenwirken mit dir und einer Person deines Vertrauens auf.

Ja, das ist der Regelfall. Pflegesachleistungen der Pflegekasse, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe schließen einander nicht aus. In der eigenen Wohnung gilt seit dem BTHG der Vorrang der Eingliederungshilfe, wenn beide Leistungen zusammentreffen. Bei manchen unserer Klienten läuft die Assistenz 15 Stunden am Tag, und einmal täglich kommt zusätzlich der Pflegedienst. Wichtig ist, dass die Anträge inhaltlich aufeinander abgestimmt sind; das übernehmen wir.

Nach § 14 SGB IX entscheidet der Träger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang; wird ein Gutachten eingeholt, verlängert sich die Frist auf zwei Wochen nach dessen Vorlage. In der Praxis solltest du mit mehreren Monaten rechnen, weil die Bedarfsermittlung terminiert und ausgewertet werden muss. Wir notieren jeden Fristablauf und erinnern den Träger schriftlich.

Ja. Bei Kindern und Jugendlichen kommt je nach Art der Beeinträchtigung die Eingliederungshilfe nach SGB IX oder die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder nach § 35a SGB VIII in Betracht, in der Praxis vor allem als Schulbegleitung. Welcher Weg der richtige ist, hängt an der Beeinträchtigung und an der Schulform. Wir klären das mit dir, dem Träger und, wenn es hilft, mit der Schule.

Ja, über das Persönliche Budget nach § 29 SGB IX. Die Leistung wird dann als Geldbetrag ausgeführt, in der Regel monatlich, und du suchst deine Assistenz selbst aus. Die Höhe soll die Kosten der bisher festgestellten Sachleistungen nicht überschreiten. Das bringt Gestaltungsfreiheit, aber auch Organisations- und gegebenenfalls Arbeitgeberpflichten mit sich. Wir sagen dir vorher offen, was auf dich zukommt.

Der Anspruch bleibt bestehen, die örtliche Zuständigkeit kann aber wechseln, insbesondere beim Umzug in ein anderes Bundesland. Melde uns einen geplanten Umzug früh, dann stimmen wir die Übergabe zwischen den Trägern ab, damit die Assistenz nicht unterbrochen wird.

Ja, jederzeit. Das Wunsch- und Wahlrecht nach § 8 SGB IX gilt auch für den Dienst, der die Leistung erbringt. Ein laufender Bescheid bleibt bestehen, die Leistung muss nicht neu beantragt werden. Wir übernehmen die Ummeldung beim Träger und stimmen die Übergabe mit dem bisherigen Dienst ab.